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Gemeindeversammlung

Die Stimmberechtigten fällen die Entscheide in kommunalen Angelegenheiten an der Ge-meindeversammlung oder an der Urne. Gemeindeversammlungen finden zweimal jährlich statt.

Mindestens 30 Tage vor der Versammlung werden die zu behandelnden Geschäfte im Amtsanzeiger und in der Toffe-Zytig publiziert.

Die Versammlungen werden von Ruth Rohr, Gemeindepräsidentin, geleitet.

Aufgaben

Die Stimmberechtigten wählen an der Gemeindeversammlung die Mitglieder der Rech-nungsprüfungskommission im Mehrheitswahlverfahren (Majorzwahl).

An der Gemeindeversammlung beschliessen die Stimmberechtigten über

a Reglemente, eingeschlossen die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zo-nenplan)
b das Budget der Erfolgsrechnung, die Anlage der obligatorischen und den Satz der fakul-tativen Gemeindesteuern
c die Gemeinderechnung
d die Einsetzung einer externen Stelle für die Rechnungsprüfung, sofern nicht genügend befähigte Personen für die Rechnungsprüfungskommission zur Verfügung stehen
e einmalige Ausgaben über CHF 100000.00 bis CHF 200000.00, wenn das fakultative Referendum zustande gekommen ist
f einmalige Ausgaben über CHF 200000.00 bis CHF 1000000.00
g den Eintritt in einen oder den Austritt aus einem Gemeindeverband und Verbandsregle-mente, die den Gemeinden zur Beschlussfassung zugewiesen werden
h die Stellungnahme der Gemeinde innerhalb der Verfahren nach Gemeindegesetzgebung über die Bildung, Aufhebung oder Gebietsveränderung von Gemeinden (Art. 4 ff. des Gemeindegesetzes); blosse Grenzbereinigungen fallen in die Zuständigkeit des Gemein-derates.


Fakultatives Referendum

Fünf Prozent der Stimmberechtigten können innert 30 Tagen seit Bekanntmachung zu Ge-meinderatsbeschlüssen (neue, einmalige Ausgaben über CHF 100000 bis CHF 200000) das Referendum ergreifen. Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Ge-meinderat die Vorlage der nächstmöglichen Gemeindeversammlung zum Entscheid.

Voraussetzungen

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle Personen, die in kantonalen Angele-genheiten stimmberechtigt sind und seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen.

Nächste Versammlungen
Datum Lokalität Kontakt
4. Juni 2018 20:00 - 22:00 Uhr Kirchliches Zentrum Toffen christine.pulfer_brand@toffen.ch
3. Dez. 2018 20:00 - 22:00 Uhr Kirchliches Zentrum Toffen christine.pulfer_brand@toffen.ch


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